Das schweizerische Zwangsvollstreckungsrecht weicht erheblich von dem anderer Staaten ab. So ist beispielsweise das Erfordernis eines vollstreckbaren Schuldtitels für die Einleitung der Zwangsvollstreckung gänzlich unbekannt. Das Verfahren ist dadurch im Vergleich zu anderen Staaten schnell, unkompliziert und zudem ...
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Internationale Forderungsbeitreibung – Das Betreibungsverfahren in der Schweiz (Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG)
Verhältnis zwischen Namens- und Kennzeichenschutz
Mit Eintrag vom 23.12.2011 hatte ich das Urteil des BGH vom 9. November 2011 ("Basler Haarkosmetik-Entscheidung" Aktenzeichen I ZR 150/09) unter der Überschrift "Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-c" kommentiert.
Dieses Urteil ist aber auch insoweit relevant, ...
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Die Versagung der Vollstreckbarerklärung einer gerichtlichen Entscheidung aus einem anderen EG-Mitgliedstaat
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Gerichtsentscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2011 basiert auf dem Gedanken des gegenseitigen Vertrauens in die europäischen Justizsysteme. Dieses Vertrauen rechtfertige es, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen grundsätzlich von Rechts ...
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Datenschutz – neuer EU-Verordnungsentwurf
Die Europäische Kommission wird demnächst den Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung vorstellen. Ziel ist es, in Europa einheitliche Datenschutzanforderungen zu schaffen. Dies würde, gesamteuropäisch betrachtet, eine Stärkung des Datenschutzes bedeuten. Anstelle der bisherigen Richtlinie soll die oben genannte Verordnung ...
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Rückgewinnungshilfe/Geschädigtenvertretung - Die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bezwecken die Vorschriften des §§ 111b – 111d StPO die Sicherstellung (Beschlagnahme nach § 111c StPO und dinglicher Arrest nach § 111d StPO) von (zivilrechtlichen) Ansprüchen. Probleme treten dann auf, wenn über das durch dinglichen ...
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Auslandsvollstreckung - Die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken
Der grenzüberschreitende innereuropäische Wirtschaftsverkehr führt dazu, dass sowohl deutsche als auch alle anderen europäischen Gerichte immer häufiger mit Fragen der Auslandsvollstreckung konfrontiert werden. Ein zentrales Problem ist – trotz aller Vereinfachungen – nach wie vor die europäische Sprachenvielfalt, ...
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BGH konkretisiert die Voraussetzungen der Störerhaftung für Host-Provider
Mit Versäumnisurteil vom 25.10.2011 (Aktenzeichen: VI ZR 93/10) hat der BGH die bisher bekannten Grundsätze der Störerhaftung bestätigt und für Host-Provider konkretisiert.
Ein Tätigwerden des Hostproviders ist aber nur dann veranlasst, wenn der Hinweis auf eine ...
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Die Vollstreckung erbrechtlicher Ansprüche in der Europäischen Union
Neben schlichten Geldforderungen, die regelmäßig aus unbezahlten Rechnungen resultieren, sollen zunehmend auch erbrechtliche Ansprüche – insbesondere geldwerte Nachlassforderungen – im europäischen Ausland (im Wege der Zwangsvollstreckung) durchgesetzt werden. In vielen Fällen liegen den Gläubigern bereits vollstreckbare Ausfertigungen deutscher ...
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Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer Teilung
Die in Rechtsprechung und Literatur strittige Frage, ob der vom Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des Ausgleichsberechtigten zu zahlende Kapitalbetrag nach § 222 FamFG i.V. mit § 14 Abs. 4 VersAusglG zu verzinsen ist, hat der ...
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Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils-eine Lanze für das Altersphasenmodell?
Die Frage, inwieweit dem geschiedenen Elternteil nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz neben der Betreuung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, schien mit der Entscheidung des BGH, FamRZ 2009,770 beantwortet. Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig ...
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Haushaltsgegenstände im Alleineigentum unterliegen dem Zugewinnausgleich!
Der Bundesgerichtshof XII ZR 33/09 hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2011 klargestellt, dass nur Haushaltsgegenstände, die im Miteigentum der Ehegatten stehen, der Hausratsauseinandersetzung unterligen, nicht aber Gegenstände, die Alleinei-gentum eines Ehegatten sind.
Im entschiedenen Fall ging ...
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-c
Unter Ziff. VIII der Domainrichtlinien der DENIC wird der Admin-c wie folgt definiert:
"Der administrative Ansprechpartner (Admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche ...
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Endlich: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter !
Gute Nachricht für Scheinväter! Mater certa, pater incertus est...nach dem Willen des Bundesgerichtshofes gilt dieses römische Sprichwort in Zukunft auch für geleistete Unterhaltszahlungen nicht mehr. Ab jetzt kann die Auskunft, wer Vater des Kindes ist, gegen die Kindesmutter ...
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Nichteheliche Kinder beim Erben teilweise benachteiligt
Lange galten nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, gegenüber dem Nachlass des Vaters und seiner Verwandten nicht als erbberechtigt. Gesetzlicher Hintergrund war Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG a. F..
Als mit Einführung ...
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Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG bei der Übertragung von Grundstücken im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist im Falle der Ehescheidung der sog. Zugewinnausgleich durchzuführen, d.h., der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erwirtschaftet hat, muss dem anderen Ehegatten die Hälfte dieses mehr Hinzugewonnenen als Ausgleich zahlen. ...
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